Greenpeace: Klimaschutzpolitik der Grünen stinkt zum Himmel
- Protest vor der Berliner Parteizentrale gegen Hamburger
Koalitionsvertrag -
Hamburg/Berlin
Gegen die Weigerung der Hamburger GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das
geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zu verhindern, demonstrieren seit heute
morgen zehn Greenpeace-Aktivisten vor der Parteizentrale von Bündnis90/Die
Grünen in Berlin.
Der Parteirat der Grünen diskutiert heute über die Konsequenzen aus der
Koalitionsvereinbarung in Hamburg. Auf einem Transparent vor dem Gebäude steht:
"Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Aus einem
Modell eines Kohlekraftwerks steigt stinkender Dampf empor.
"Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau eines
Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen", fordert Greenpeace-Klimaexperte
Karsten Smid. "Der Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis für die Grünen.
Greenpeace fordert von der Partei, die für den Schutz der Umwelt angetreten ist,
den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in
Nachverhandlungen der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird."
In dem Vertrag haben CDU und GAL drei kurze und unverbindliche Absätze
formuliert, die den Bau eines Kohlekraftwerks nicht unbedingt ausschließen.
Die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg eine Energieversorgung zu
planen, die dem Anspruch auf eine "verlässliche und kostengünstige
Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen
Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht
wird". Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitaeten geschaffen werden.
"Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind ungenau, die
Herausforderung des Klimaschutzes wird nicht betont", sagt Smid. "Hätte die
Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks
ausgeschlossen werden."
Die Alternative zu den bisherigen Kohle-Plänen des Energiekonzerns Vattenfall
ist eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Sie nutzt bis zu 80 Prozent der eingesetzten Energie
aus. Durch den Einsatz von Gas wird der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom
gegenüber einem Kohlekraftwerk halbiert.
Der Bau eines leistungsfähigen Gaskraftwerks statt des Kohlekraftwerks in
Moorburg wäre ein zukunftweisendes Signal weit über die Hamburger
Landesgrenzen hinweg. Diese Entscheidung könnte zum Grundstein für eine neue Ära
klimaschonender Energiepolitik in ganz Deutschland werden. Denn in
Deutschland sind 25 neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von
23.800 MW in Planung. Sie werden mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen
Tonnen CO2 die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 gefährden.