Position von WASG und Linkspartei.PDS zur Religionspolitik

(Quelle: "neue linke, Zeitung der WASG - Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit" Nr.3/ 2007)

Auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS wurden am 24. und 25. März 2007 in Dortmund  gemeinsame programmatische Eckpunkte für die Bildung einer neuen gemeinsamen Partei (die "Neue Linke") beschlossen, die unter anderem auch eine gemeinsame Grundsatzposition zur Religionspolitik enthalten.

Hier heißt es unter Punkt 6:
"Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/ Religion ein.
Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab.
Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen."

So sehr die Forderung nach Pluralismus, d.h. nach religiöser Neutralität des Staates zu befürworten ist,  zeigt sich doch deutlich, wie wenig souverän auch emanzipativ ambitionierte Parteien mit dem Thema "Religion" umzugehen verstehen. Denn auch ein Staat, der "gewähren lässt", ohne die eine oder andere Religionsgemeinschaft zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen, hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Zu versuchen, sich als "Nachtwächterstaat" aus dieser Verantwortung schlichtweg zu verabschieden ist eine billige Lösung.
Auch ohne zu privilegieren hat ein Staat eindeutig Position zu beziehen: Anhand von humanistischen, pluralistischen, demokratischen und nicht zuletzt emanzipativen Kriterien hat er die Pflicht seinen Bürgern gegenüber, Transparenz herzustellen. Es kann weder angehen, dass ein Staat (so wie dies bis heute gang und gäbe ist) sogenannte Sektenbeauftragte ernennt, die eindeutig einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und somit die "Missionsarbeit" bestimmter Gemeinschaften institutionell wie finanziell staatlich gefördert wird.
Noch kann es angehen, dass ein Staat anti-emanzipative, antidemokratische und antipluralistische Religionsgemeinschaften gewähren lässt, ohne dies seinen Bürgern gegenüber transparent zu machen - unabhängig von der Entscheidung einzelner, sich einer solchen Gemeinschaft zuzuwenden.

Im übrigen sollte endlich Schluss damit gemacht werden, zwischen "Kirchen", "Religionsgemeinschaften" und Religionen zu unterscheiden. Denn nicht zuletzt dieser Unterscheidung ist es zu verdanken, dass die "großen christlichen Religionsgemeinschaften" ihre außergewöhnlichen Privilegien bis auf den heutigen Tag sichern und erhalten konnten.