Position von WASG und Linkspartei.PDS zur Religionspolitik
(Quelle: "neue linke, Zeitung der WASG - Partei Arbeit und
soziale Gerechtigkeit" Nr.3/ 2007)
Auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS wurden am
24. und 25. März 2007 in Dortmund gemeinsame programmatische Eckpunkte
für die Bildung einer neuen gemeinsamen Partei (die "Neue Linke") beschlossen,
die unter anderem auch eine gemeinsame Grundsatzposition zur Religionspolitik
enthalten.
Hier heißt es unter Punkt 6:
"Ausgehend von der Verpflichtung des Staates
zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente
Trennung von Staat und Kirche/ Religion ein.
Wir bekennen uns zur
verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als
Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung,
staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte
Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab.
Das religiöse
und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums,
Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen."
So sehr die Forderung nach Pluralismus, d.h. nach religiöser Neutralität des
Staates zu befürworten ist, zeigt sich doch deutlich, wie wenig souverän
auch emanzipativ ambitionierte Parteien mit dem Thema "Religion" umzugehen
verstehen. Denn auch ein Staat, der "gewähren lässt", ohne die eine oder
andere Religionsgemeinschaft zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen, hat eine Verantwortung gegenüber
seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Zu versuchen, sich als "Nachtwächterstaat" aus dieser
Verantwortung schlichtweg zu verabschieden ist eine billige Lösung.
Auch
ohne zu privilegieren hat ein Staat eindeutig Position zu beziehen: Anhand von humanistischen, pluralistischen, demokratischen und nicht zuletzt emanzipativen Kriterien
hat er die Pflicht seinen Bürgern gegenüber, Transparenz herzustellen. Es kann weder angehen, dass
ein Staat (so wie dies bis heute gang und gäbe ist) sogenannte Sektenbeauftragte
ernennt, die eindeutig einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und
somit die "Missionsarbeit" bestimmter Gemeinschaften institutionell wie
finanziell staatlich gefördert wird.
Noch kann es angehen, dass ein Staat
anti-emanzipative, antidemokratische und antipluralistische
Religionsgemeinschaften gewähren lässt, ohne dies seinen Bürgern gegenüber
transparent zu machen - unabhängig von der Entscheidung einzelner, sich einer
solchen Gemeinschaft zuzuwenden.
Im übrigen sollte endlich Schluss damit gemacht werden, zwischen "Kirchen", "Religionsgemeinschaften" und Religionen zu unterscheiden. Denn nicht zuletzt dieser Unterscheidung ist es zu verdanken, dass die "großen christlichen Religionsgemeinschaften" ihre außergewöhnlichen Privilegien bis auf den heutigen Tag sichern und erhalten konnten.